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Mittwoch, 7. August 2024

Wenn Kamala Harris US-Präsidentin wird:

 Die tragischen Auswirkungen ihrer Abtreibungspolitik

March for Life in Washington

Maximilian Klieber
7. August 2024

In der letzten Woche hat Kamala Harris, die amtierende Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, viel Aufmerksamkeit in den Mainstream-Medien erhalten. Zahlreiche Berichte heben ihre Errungenschaften und Qualifikationen hervor, während sie für Unabhängige und gemäßigte Wähler in den Vereinigten Staaten attraktiv gemacht werden soll. Doch in der Eile, sie ins beste Licht zu rücken, bleibt ein wesentlicher Aspekt ihrer politischen Bilanz unbeachtet – ihre radikale Haltung zu Abtreibungen.

Laut GovTrack war Kamala Harris im Jahr 2019 die am weitesten links stehende Senatorin im Kongress. Ihre Position lag sogar links von der des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders. Diese Tatsache allein gibt Aufschluss über ihre politische Ausrichtung und ihr Engagement für progressive Anliegen.

Ein Bereich, in dem Harris' Standpunkt besonders hervorsticht, ist die Abtreibungspolitik. Während Präsident Joe Biden das Thema weitgehend vermied, um Kontroversen zu vermeiden, ist Harris eine klare Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. Sollte sie Präsidentin werden, könnte dies einen Wendepunkt in der Haltung der Demokraten zu diesem Thema bedeuten. Der frühere Ansatz, dass „alle Abtreibungen tragisch sind“, könnte durch eine Haltung ersetzt werden, die das Recht auf Abtreibung offen unterstützt.

Ein prominentes Beispiel für diese Haltung ist Harris’ Unterstützung des Women’s Health Protection Act. Dieses Gesetz würde das Recht auf Abtreibung in allen Bundesstaaten der USA absichern und staatliche Restriktionen abbauen. Kritiker sehen darin einen radikalen Vorstoß, der über das bisherige Recht auf Abtreibung hinausgeht, das im Fall Roe v. Wade festgelegt wurde. Harris' Engagement für diese Gesetzgebung zeigt, dass sie bereit ist, umfassende Änderungen vorzunehmen, um den Zugang landesweit zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat Harris im Kongress gegen Gesetze gestimmt, die Abtreibungen nach 20 Wochen einschränken sollten, einem Zeitpunkt, an dem Wissenschaftler annehmen, dass Föten Schmerzen empfinden können. Sie hat auch gegen Maßnahmen gestimmt, die medizinische Versorgung für Babys vorschreiben, die eine Abtreibung überleben. Diese Positionen heben sie als eine Politikerin hervor, die sich konsequent für das Recht auf Abtreibung einsetzt, selbst in Situationen, die als moralisch komplex angesehen werden könnten.

Ein weiterer beispielloser Schritt war Harris' Besuch und Wahlkampfauftritt in einem Abtreibungszentrum. Diese Aktion hebt ihren festen Standpunkt zu diesem Thema hervor und zeigt, dass sie bereit ist, das Thema Abtreibung offen und ohne Zurückhaltung zu unterstützen.

Während ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien war Harris zudem dafür bekannt, gegen Schwangerschaftsberatungszentren vorzugehen, die Alternativen zur Abtreibung anbieten. Ihre Bemühungen, diese Zentren zu regulieren oder zu schließen, wurden vom Obersten Gerichtshof der USA letztendlich als verfassungswidrig erklärt, doch Harris’ Absicht, den Zugang zu Abtreibungen zu fördern, bleibt deutlich erkennbar.

Harris’ Bilanz in Bezug auf Abtreibungen deutet darauf hin, dass sie als Präsidentin aktiv daran arbeiten könnte, Abtreibungsrechte auf nationaler Ebene zu stärken und auszubauen. Sie könnte eine Regierungspolitik fördern, die den Zugang zu Abtreibungen maximiert, während sie gleichzeitig Gesetze unterstützt, die die Autonomie der Staaten in diesem Bereich einschränken.

Obwohl diese Positionen bei vielen Wählern auf Zustimmung stoßen, sind sie auch Gegenstand intensiver Kontroversen und Debatten. Kamala Harris’ potenzielle Präsidentschaft könnte zu einer Neuausrichtung der amerikanischen Abtreibungspolitik führen, was weitreichende Auswirkungen auf die politischen und gesellschaftlichen Landschaften des Landes haben könnte.

 

Dienstag, 25. Januar 2022

Macron will EU-Recht auf Abtreibung!

 



Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, fordert im EU-Parlament die Einführung eines „Rechts auf Abtreibung“.

Konkret soll dieses Pseudo-Recht in die „Grundrechtecharta der EU“ aufgenommen werden.

Die Grundrechtecharta ist für alle EU-Mitglieder seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 rechtsverbindlich.

Dieser Angriff auf das Recht auf Leben zeigt, wie wichtig unsere Petition „EUROPA will das LEBEN - nicht den Tod“ ist:

Der Angriff Macrons auf das Lebensrecht ungeborener Kinder kommt leider nicht überraschend:

Seit Jahren entwickeln sich die EU-Institutionen zu einem wichtigen Kriegsschauplatz im Kampf um das Lebensrecht der ungeborenen Kinder.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch auf EU-Ebene Widerstand gegen die Kultur des Todes leisten – zusammen mit unseren befreundeten Organisationen in anderen europäischen Ländern.

Die Kräfte im EU-Parlament, die in Europa das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder abschaffen wollen – insbesondere die Grünen -, haben letztes Jahr einen wichtigen Erfolg erzielt.

In der Entschließung vom Juni 2021 (Dokument P9_TA(2021)0314), dem sog. Matic-Report, fordert das EU-Parlament mehrmals ein „Recht auf Abtreibung“ für Europa!

In der Entschließung (Punkte 33-38 des Forderungskatalogs im angenommenen Text) fordern die EU-Parlamentarier von allen Mitgliedern der EU:

* Einen allgemeinen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung, was de facto ein Recht auf Abtreibung bedeutet.

* Abtreibungen zu entkriminalisieren und Hindernisse für legale Abtreibungen zu beseitigen.

* Die Mitgliedsstaaten sollen ihre nationalen Rechtsvorschriften bezüglich Abtreibung überprüfen und sicherstellen, dass eine Abtreibung auf Antrag in der frühen Schwangerschaft und darüber hinaus rechtmäßig ist, was ebenfalls de facto ein „Recht auf Abtreibung“ bedeutet.

Diese Entschließung ist ein massiver Angriff auf das Lebensrecht der ungeborenen Kinder und ein Affront für die EU-Mitgliedsstaaten, die das Recht auf Leben ernst nehmen.

Über den Weg der Europa-Institutionen will die Abtreibungslobby „Fakten schaffen“ und jeglichen nationalen Widerstand gegen das Töten von ungeborenen Kindern unmöglich machen.

Genau das strebt nun Präsident Emmanuel Macron im Rahmen von Frankreichs Ratspräsidentschaft.

Die Abtreibungslobby auf EU-Ebene ist äußerst radikal und rabiat.

Ursprünglich sollte beispielsweise der sog. Matic-Report sogar die Gewissensfreiheit von Ärzten und Krankenhauspersonal abschaffen.

Proteste der Lebensrechtler gegen die Abschaffung der Gewissensfreiheit führten zu einer Abmilderung der Resolution.

Doch es ist vorhersehbar, dass die EU-Abtreibungslobby weiterhin daran arbeiten wird, um Ärzte zur Durchführung von Abtreibungen zu zwingen.


Dieser Artikel erschien zuerst in https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/  am 25.01.2022